Brüssel 1 – Kärnten setzt starke Impulse für europäische Regionen
Kärnten festigt seine Rolle als engagierte und anerkannte Region in der EU: Als einer von wenigen ausgewählten Sprecherinnen und Sprechern aus ganz Europa brachte Landeshauptmann Peter Kaiser, Mitglied im Ausschuss der Regionen, gestern, Mittwoch, bei Treffen mit EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto und EU-Kommissarin Roxana Mînzatu seine Standpunkte vor. Er nutzte damit abermals die Gelegenheit, die Position der Regionen auf höchster Ebene zu vertreten.
„Die Kohäsionspolitik muss auch künftig auf bewährten Prinzipien wie dem Bottom-up-Ansatz, Multilevel-Governance, Partnerschaft und Transparenz beruhen“,
so Kaiser.
Eine zunehmende Zentralisierung der Förderpolitik berge die Gefahr, erfolgreiche regionale Strukturen zu schwächen.
„Sie würde viele regionale und lokale Erfolgsgeschichten gefährden. Ein solcher Ansatz wäre nicht nur unwirksam, um den spezifischen territorialen Bedürfnissen und dem Ziel der Verringerung regionaler Ungleichheiten gerecht zu werden. Es würde auch die notwendige Eigenverantwortung für langfristige Investitionen in jeder Region fehlen“,
warnte Kaiser.
Er sprach sich vehement für eine bürgernahe Politik aus, die regionale Realitäten ernst nimmt.
„Nicht Zentralisierung, sondern Modernisierung muss das Ziel sein“,
sagte Kaiser.
Das Bündnis EUregions4cohesion hatte vergangene Woche einen gemeinsamen Brief an die Kommissionspräsidentin gesendet. Gefordert werden darin eine eigene Verordnung für die Kohäsionspolitik und eine indikative regionale Mittelzuweisung. Beides soll sicherstellen, dass Regionen auch künftig eine starke Rolle in der EU-Politik spielen und ihre Besonderheiten berücksichtigt werden.
„Die zukünftige Kohäsionspolitik muss für alle Regionen zugänglich sein, eine territoriale Herangehensweise verfolgen und auf den Prinzipien der Partnerschaft und Subsidiarität basieren“,
